Aktuelles Haltern am See
26. September 2024 In der heutigen Ratssitzung hat Kämmerer Dirk Meussen seine Rede zum Haushalt 2025 gehalten. Diese kann hier abgerufen werden. Zudem fielen die finalen Beschlüsse zum Ausbau der Koeppstraße und zur ZUE am Lippspieker.
Der Ausbau der Koeppstraße soll nicht wie geplant durchgeführt werden - dafür stimmte die Politik einstimmig in der heutigen Ratssitzung und folgte damit der Beschlussempfehlung aus dem Bau und Digitalisierungsausschuss. Damit können die sieben Kastanien erhalten bleiben. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, eine alternative Planung vorzustellen.
Auch zur ZUE am Lippspieker folgte der Rat der Beschlussempfehlung aus dem zuständigen Ausschuss. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Stadt über die Bezirksregierung einen Kooperationsvertrag vorgelegt, der von dem damaligen Beschluss in der Ratssitzung im September 2023 abweicht. Dementsprechend musste über die neuen Bedingungen neu abgestimmt werden. Der neue Vertrag weicht in zwei Punkten von der damaligen Beschlussvorlage ab: Die Laufzeit der ZUE soll bis zu 10 Jahre betragen. Zudem sind die Ausgaben der Landesregierung für die Einrichtung gedeckelt. Da die tatsächlichen Kosten rund 2,6 Millionen Euro höher sind, soll die Differenz von der Stadt Haltern am See getragen werden.
